Anträge zum Haushalt 2024 (14.11.2023)

Betreff: Tier- und vogelsichere Mülleimer

Tiere durchwühlen immer wieder die Mülleimer in der Fasanerie / Scheidgraben / Friedrich-Ebert-Anlage, so dass der Müll um die Mülltonnen herum verteilt liegt. Hier können durch die Anschaffung von vogel- und tiersicheren Mülleimern oder Umrüsten der vorhandenen, das Erscheinungsbild der Fasanerie / Scheidgraben / Friedrich-Ebert-Anlage verbessert und die Mitarbeiter des Bauhofs/Grünpflege entlastet werden.

Stellungnahme des Fachamtes SVU:
Das Fachamt wird den Vorgang prüfen und die Mülleimer mit einem Deckel oder Verschluss versehen bzw. umrüsten.

Betreff: Bänke Wege zwischen Groß-Gerau und Klein-Gerau

Auf den Feldwegen zwischen Groß-Gerau, Kreisel Sudetenstraße und Klein-Gerau sollen noch weitere Bänke aufgebaut werden. Der Bereich wird von vielen Bürgern genutzt, doch fehlt es an Ausruhmöglichkeiten. Von Seiten Büttelborns wurde eine Bank aufgebaut, so dass auch aus der Groß-Gerauer Richtung kommend, entlang des Weges eine weitere Bank aufgestellt werden soll. Des Weiteren soll ein Mülleimer an der Bank aufgebaut werden.

Stellungnahme des Fachamtes SVU:
Das Fachamt wird mögliche Standorte prüfen. Eine Bank kostet im Ankauf ca. 800,00 Euro (brutto). Somit wäre mit der Mittelerhöhung nicht mehr als eine Bank möglich.

Der Antrag wird mit Zustimmung der Antragstellenden Fraktion um den Zusatz ergänzt, dass die Verwaltung zur Finanzierung weiterer Bänke Sponsorengelder beschaffen soll. Der Ausschuss stimmt dem Antrag zu.

Betreff: Zaun im Bereich Fußballfeld Spielplatz Frankfurter Straße/Heimstättenstraße

Der Bereich des Fußballfeldes liegt unmittelbar, durch einen schmalen Grünstreifen getrennt, an der Frankfurter Straße. Es geht hierbei nicht um einen Zaun entlang der Bundesstraße B 44, sondern um einen Zaun auf der anderen Seite, in Richtung Wohnbebauung.
Da häufig LKW durch die Frankfurter Straße zu Procter & Gamble fahren und auch sonstiger Anliegerverkehr vorliegt, kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Das Fußballfeld ist zur Straße hin nicht abgegrenzt, so dass die Bälle direkt zur oder über die Straße rollen.
Aus diesem Grund soll entlang des Fußballfeldes ein Zaun zur Sicherheit aufgestellt werden.

Stellungnahme des Fachamtes SVU:
Zaun kann errichtet werden. Welche Zaunhöhe notwendig ist, wird vom Fachamt noch geprüft. Die Notwendigkeit eines Ballfangzaunes (> 4 m) sieht die Verwaltung nicht.

Betreff: Basketballkorb inkl. Bodenbelag in allen Stadtteilen

Das Angebot im Bereich Basketball ist in den Stadtteilen unterrepräsentiert. Gerade für Teens und Jugendliche sind die vorhandenen Spielplätze nicht mehr attraktiv. Die vorhandenen Basketballkörbe bspw. Dornheim gegenüber Spielplatz in der Große Kreisgasse ist defekt und der Bodenbelag nicht geeignet um den Ball prellen zu lassen. Auch der Basketballkorb im Sportpark sollte erneuert werden. Es sollen in allen Stadtteilen die vorhandenen Basketball-Spielbereiche unter dem Aspekt der Bespielbarkeit überprüft und in den Stadtteilen, in denen keine Basketballkörbe
vorhanden sind, Spielbereiche aufgebaut werden.

Stellungnahme des Fachamtes SVU:
Auch das Fachamt sieht den Bedarf für Flächen für Jugendliche wie beispielsweise Basketball-Spielbereiche.
Aufgrund der Lärmbelästigung, die mit diesen Bereichen verbunden ist, z. B. durch das Prellen des Balles, ist es eine Herausforderung, geeignete und für Nutzer und Anwohner akzeptable Standorte zu finden.

Betreff: Sitzmöbel für Jugendtreffs

Die Sitzmöbel (Sofas, Sessel) der Jugendtreffs sind zum Teil sehr alt und in die Jahre gekommen und sollten durch neue ersetzt werden. Dabei sollten die Jugendlichen in der Auswahl mit einbezogen werden.

Stellungnahme des Fachamtes SIJuS:
Eine kurzfristige Bedarfsabfrage bei den Mitarbeiter*innen der Jugendtreffs hat stattgefunden. Es sind in den Jugendeinrichtungen teilweise Möbel – gerade Sofas – vorhanden, die in die Jahre gekommen, abgenutzt sind und für die Bedarf an Ersatz geäußert wurde. Der Bedarf an einzelnen ersatzfähigen Möbeln wurde für alle vier Einrichtungen gemeldet. Die Anschaffung qualitativer Möbel, die für die Nutzung im Kontext der
Jugendarbeit geeignet sind, ist kostenintensiv. Um angemessenes Mobiliar, an denen alle vier Einrichtungen partizipieren können, anzuschaffen, wäre ein jeweiliger Betrag von min. 1.500,00 € (Gesamtbetrag 6.000,00 €) angemessen. Die fehlenden 1.000,00 € können, je nach Haushaltslage 2024, durch Eigenmittel aufgebracht werden.
Der Bedarf und die Auswahl der Möbel würde durch die fachliche Einschätzung der Mitarbeiter*innen in Kombination mit der partizipativen Einbeziehung der Kinder und Jugendlichen stattfinden. Das Preislimit wird beachtet.

Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung (28.03.2023)

Betreff: Umgestaltung Frankfurter Straße, Historisches Rathaus

Seit Jahren wurden immer wieder verschiedene Anfragen und Anträge zur Umgestaltung der Frankfurter Straße in der StvV erörtert. Letztlich sollte ein Verkehrskonzept entwickelt werden. Gerade im Hinblick auf den enormen Durchgangsverkehr sollten die angrenzenden Straßen (Darmstäder Straße, Mainzer Straße und Frankfurter Straße) mit berücksichtigt werden.

Aus der uns vorliegenden Beschlussvorlage und Unterlagen geben sich für uns die nachfolgenden Fragen, mit der bitte um Beantwortung:

• Wie lautete die Ausschreibung/der Ausschreibungstext bezüglich der Umgestaltung des Straßenabschnitts ?
• Was wurde genau beauftragt und zu welchen Konditionen / Kosten?
• Warum wurden die angrenzenden Straßen nicht mit berücksichtigt?
• Warum wurde trotz erhöhtem Verkehrsaufkommen, das seit Jahren bemängelt wird, keine aktuelle Verkehrszählung durchgeführt, sondern auf veraltete Zahlen zurückgegriffen?
• Ist angedacht, dass die bisherige Außengastronomie erhalten bleiben kann? Direkt vor der Bäckerei wurde ein Parkplatz eingezeichnet, wo zurzeit noch Tische und Stühle stehen. Kann das Rumpelstilzchen noch Tische aufstellen?
• Durch den Parkplatz und die baulichen Gegebenheiten am Historischen Rathaus kommt es gemäß der Zeichnung zu eine Verengung, so dass der Verkehr nach links ausschwenken könnte. Dies könnte zu gefährlichen Situationen für Fußgänger und entgegenkommende Fahrräder kommen. Wir bitten um Einschätzung.
• Wurde die Planung mit den Anwohnern / Gewerbetreibenden abgestimmt?
• Sollen die Fußgänger nun durch den engen Bereich des Säulengangs am Historischen Rathhaus gehen?
• Wird es eine Markierung für den Radverkehrs geben? Wie wird diese ausgestaltet?
• Bleibt das Fahren entgegen der Einbahnrichtung für Radfahrer erhalten?
• Zurzeit ist in diesem Bereich 10 km/h ausgewiesen. Durch die vorgeschlagene Umgestaltung könnte die Straße den Charakter der Verkehrsberuhigung verlieren verliert. Welche Geschwindigkeit soll erlaubt werden?
• Welche Kosten entstehen bei der Nachbesserung des bestehenden Pflasters im Mittel pro Jahr?
• Wann wird das beschlossene, umfängliche Verkehrskonzept konkretisiert und beauftragt?
• Welche Kosten werden dafür voraussichtlich kalkuliert?

Antrag: Änderung der Beschlussvorlage Umgestaltung Frankfurter Straße, Historisches Rathaus (28.03.2023)

Die vorgestellte Planung für die Umgestaltung der Frankfurter Straße zwischen Darmstädter Straße und Mainzer Straße zu einem verkehrsberuhigten Geschäftsbereich wird zur Kenntnis genommen. Die Variante 3, Herstellung der Fahrbahnoberfläche mit einer Pflasterdecke mit Herstellungskosten von ca. 305.000,- € brutto, soll weiter verfolgt werden und als Grundlage für die weitere Planung dienen.

Begründung:

Die Variante 3 eigen sich eher, da sie sich gestalterisch näher an der bisherigen Pflasterfläche angleicht.

Zudem wird der Bereich in dieser Ausführung, im Vergleich zur asphaltierten Variante, eher ein als Bereich wahrnehmbar, der den historischen Gebäuden und der Aufenthaltsqualität der Bürger entspricht.

Des Weiteren wird die Asphaltierung eher als eine „reguläre Straße war genommen, die zum schnelleren Fahren führen könnte“. Dieser Bereich soll jedoch weiterhin ein verkehrsberuhigter Bereich mit 10 km/h und hoher Aufenthaltsqualtiät bleiben.

Beauftragung eines Gutachtens durch einen Verkehrsplaner für ein Konzept zur nachhaltigen und sicheren Mobilität in der Kreisstadt Groß-Gerau

Gemeinschaftsantrag der Fraktionen GRÜNE/CDU/KOMBI/FREIE WÄHLER/FDP

Für die Kreisstadt Groß-Gerau soll ein kommunales Mobilitätskonzept entwickelt werden. Zur Sicherstellung der Umsetzung sollen 40 000€ aus dem angegebenen Ansatz zur Verfügung gestellt oder Haushaltsreste aus 2020 verwendet werden, die nicht ausgegeben wurden. In dem Gutachten sollen u. a. folgende Aspekte berücksichtigt werden:

• nachhaltige Gestaltung und Reduzierung von Verkehrsbewegungen, besonders Vermeidung von motorisierten Durchgangsverkehren durch innerstädtische Bereiche
• Förderung und Integration des Radverkehrs sowie der Fußgänger*innen auf den vorhandenen Verkehrsflächen – Sichere Gestaltung des  Radverkehrs
• Verknüpfung von technologischen Neuerungen mit den Erwartungen der Bürger*innen (einschließlich einer Analyse ihrer Wohn- und Arbeitsverhältnisse)
• Aufzeigen geeigneter und in Groß-Gerau praktikabler Mobilitätskonzepte
• Vernetzung und ggf. Ausbau der vorhandenen Mobilitätsangebote an Bahnhöfen und Park&Ride-Flächen, auch im Verbund mit neuen Angeboten wie Car-Sharing und elektrifizierten Verkehrsmitteln. Hierzu könnten - sofern möglich - auch über den Regionalverband RheinMain, Projekt „Raum für neue Mobilität“ bzw. über das BMBF-Projekt „Nachhaltige urbane Mobilität“ Fördermittel beantragt werden.

Beschlusstext der Stadtverordnetenversammlung

Sprayerwand für Jugendliche

Antrag in der Stadtverordnetenversammlung am 8.12.2020

Die Stadt Groß-Gerau möge verschiedene Wandflächen bspw. Rückseite des Bauhofes (entlang des Mühlbachs), Unterführung am Bahnhof Groß-Gerau, Rad-und Fußweg Unterführung unter der Bahnlinie Richtung Klein-Gerau für jugendliche Sprayer zur Verfügung stellen. Dies sollte zum einen „frei“ besprühbare Flächen enthalten, als auch Flächen, die zusammen mit der Jugendarbeit gestaltet werden. 

Beschlusstext der Stadtverordnetenversammlung

Entwicklung eines Mehrgenerationenhauses

Antrag in der Stadtverordnetenversammlung am 8.12.2020

In unserem Antrag fordern wir die Stadt Groß-Gerau auf , sich mit dem Eigentümer des Grundstückes und Rohbaus Im Neugrund 12 in Verbindung zu setzen und sich um den Erwerb nebst gegenüberliegender Fläche zu bemühen. Ziel sollte die Entwicklung eines Zentrums für die „soziale Stadt“ sein. Hierbei könnte im Erdgeschoss ein Kinder und Jugendtreff realisiert werden, wo u.a. eine durchgängige Ferienbetreuung und Kurse verschiedener Art für Kinder und Jugendliche und für Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden. Die oberen Etagen sollen als betreutes Wohnen inkl. Bewohnerservice mit evtl. Pflegeanbindung errichtet werden. Zudem könnte ein Teil der Wohnungen im unteren sozialverträglichen Mietpreissegment erstellt werden. Die gegenüberliegende Fläche könnte z.B. als Mehrgenerationenspielplatz und Treffpunkt für Freitzeitaktivitäten entwickelt werden. Denkbar wäre ebenfalls eine Gartenanlage zu entwickeln. Hierbei könnten Garten-/Anbauflächen für den Kinder- und Jugendtreff zur Verfügung stehen.

Beschlusstext der Stadtverordnetenversammlung